Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
meine Damen und Herren.

Am heutigen Tage soll der Haushaltsplan 2009 verabschiedet werden. Der zweite Haushalt nach der Einführung des NKF. Wie immer bei Haushaltsberatungen liegen viele Gespräche in der Fraktion und mit der Verwaltung hinter uns.

Hans Regenhardt, Fraktionsvorsitzender

Der Dank der CDU-Fraktion  gilt deshalb zuerst  Herrn Bürgermeister Arndt, Herrn Reinecke, Herrn Wiese, Herrn Schüttler, sowie Herrn Schlautmann und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses. Durch ihre Mitarbeit und Auskunftsbereitschaft, war ein funktionierender Ablauf der Vorgespräche und somit eine Beurteilung des Haushalsplan erst möglich. An dieser Stelle möchte ich aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeeinrichtungen wie Bauhof, Freibad, Bücherei, Bürgerhaus, Schulen, Kindergärten und den Sporteinrichtungen für ihren
guten Einsatz  "Dank sagen".

 
Und nun ein Rückblick auf einige Maßnahmen und Entscheidungen des vergangenen Jahres:

Da war die Weiterführung der Integrationsarbeit. Der Umbau der Untergeschossräume des Bürgerhauses in drei sehr schöne und funktionsfähige Seminarräume.
Ihrer Nutzung und Vermarktung steht jetzt nichts mehr im Wege.

Im Kulturbereich werden wir immer mehr auf unsere Bürger setzten müssen. Die Gemeinde unterstützt sie natürlich dabei. Ein Beispiel ist unsere vorbildlich und zu einem weiteren Schmuckstück ausgebaute Bücherei. Nun gilt es aber auch diese Kulturstätte durch weitere Aktivitäten zu unterstützen.
 
Der differenzierte Ganztagsbetrieb wurde für die Gerkenschule beantragt und ist auch in der Zwischenzeit genehmigt worden. Hiermit erfährt die Gerkenschule eine weitere Unterstützung um ihre Erhaltung zu gewährleisten. Das Thema Schule wird uns in diesem Jahr noch weiter beschäftigen. Nach den letzten Gesprächen unserer Verwaltung mit dem Ministerium in Düsseldorf  kann man über die Entwicklungen enttäuscht sein, die CDU sieht es positiv, es kommt doch endlich Bewegung in die Schullandschaft. Die Chancen in Wickede eine gute weiterführende Schule zu behalten steigt doch mit den Aussagen. Wir sind auf einem guten Weg.
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Parteien für die Einstimmigen Beschlüsse zum Punkt Gerkenschule bedanken, ich hoffe es bleibt dabei, denn Einigkeit macht stark!
Für die CDU ist Bildung ein zentrales Thema, ja ein Schlüsselprojekt unserer Zeit, in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht. Wissen ist der entscheidende Wettbewerbsfaktor der Zukunft.

Wenn wir an das Ehrenamt denken , möchte  ich erst einmal Danke sagen. Danke sagen für das große ehrenamtliche Engagement und den Einsatz der Menschen in den Verbänden, der Jugend, der Senioren, des Sports und der Wohlfahrtspflege, in den Kirchen der Feuerwehr und den Kultur tragenden Vereinen. In den unterschiedlichsten Formen bürgerschaftlichen Engagements leisten viele Menschen einen unersetzlichen Beitrag für unser Gemeinwesen.
Um dies auch weiterhin zu unterstützen sagen wir "Ja"  zu den „freiwilligen Leistungen“.
Die Übernahme von  200.000 Euro der Kosten zum Bau eines Kunstrasen-Sportplatzes in Echthausen ist nur ein Beispiel. Die Art und Weise wie dieses Projekt erstellt wurde ist wieder ein Beweis wie groß das bürgerschaftliche  Engagement in Wickede verwurzelt ist. Durch eine Besichtigung der Sportanlage können sie sich alle davon überzeugen.   

Was hat uns das Jahr 2008 noch alles gebracht?

Die Wirtschaft boomte, die Steuerquellen sprudelten , die Arbeitslosenzahlen gingen weit zurück. Wir blickten doch alle optimistisch in die Zukunft.
Aber dann der Zusammenbruch der Finanzwirtschaft. Diese Finanzkrise, welche uns in bisher nicht bekanntem Ausmaß seit September letzten Jahres erschüttert und mittlerweile eine Weltwirtschaftskrise nach sich gezogen hat ist natürlich auch in Wickede angekommen. Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Gehaltseinbußen treffen alle Bürgerinnen und Bürger. Im Haushaltsplan sind die Folgen natürlich direkt abzulesen, so schätzt unser Kämmerer Herr Wiese die Steuermindereinnahmen auf ca. 2 Mio. Euro. Zu dem Ausfall der Steuereinnahmen kommt erschwerend noch der Wegfall der Schlüsselzuweisungen von ca, 1 Mio. Euro hinzu.
Die diesjährigen Haushaltsberatungen stehen unter einem schlechten Stern

Am Jahresende 2008 betrug der Schuldenstand 18.476.288.00 Euro.
Das heißt wir haben in den letzten Jahren ca. 6 Mio. Euro Schulden abgebaut. Zwei Dinge haben uns dabei geholfen
1. unsere Sparsamkeit ohne Einschränkung der Lebensqualität und zum
2. die sehr gute wirtschaftliche Lage.
Der Schuldenstand Ende 2009 wird auf 19.491.306.- Mio. Euro geschätzt.
 

Unser Blick richtet sich nach vorn.

Dazu einige zukunftsweisende Ziele und Aussagen zum Haushalt 2009.
Im Produkt Haushaltsplanung und -ausführung möchten wir eine Zielerweiterung auf „Einführung eines Controlling und Berichtswesen“ festschreiben .

Dies hat folgenden Hintergrund:
Nur ein aussagekräftiges Berichtssystem ermöglicht es Rat und Verwaltung genauere Kontrollen über das Jahr durchzuführen und bei Abweichungen vom Plan die Ursachen zu Analysieren und Lösungen aufzuzeigen.
Dies wird ein wichtiger Bestandteil unserer kommunalpolitischen Arbeit in der Zukunft sein.
 

Grundstücksvermarktung
Durch die Vermarktung der Grundstücke durch die Sparkasse und Volksbank erhoffen wir uns trotz der immer schlechteren wirtschaftlichen Lage den Einnahme Ansatz von ca. 180.000,- Euro zu erreichen .
 
Feuerwehrgerätehaus
Der Vorplatz des Feuerwehrgerätehaus muss notwendigerweise instand gesetzt werden . Dafür sind die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.
 
Schulen
An der Turnhalle der Engelhardschule ist eine Erweiterung des Eingangsbereich als Anbau, incl. Neubau eines behinderten gerechten Aufgangs mit Treppenlift beschlossen worden Die Mittel werden zur Verfügung gestellt.
Weiter Maßnahmen wie Außenanstrich , Renovierung der Umkleideräume sowie der Einbau einer Behinderten Toilette müssen als Unterhaltungsmaßnahme ausgeführt werden. 

Kindergärten
Der Kindergarten Wiehagen wird um 6 Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren erweitert. Zu den Kosten von 35.000,- Euro wird eine Zuwendung des Landes von 25.500,- Euro erwartet.
Wenn man die Anmeldezahlen der unter drei-jährigen betrachtet, ist diese Erweiterung gerechtfertigt. Der Bedarf an Plätzen für unter drei-jährige wird in Zukunft weiter steigen, dies sieht auch die jetzige Bundes und Landesregierung so und unterstützt die Kommunen bei ihren Plänen.
 
Sportplätze
Neben den 25.000,- Euro für eine Laufbahn und einen Ballfangzaun für den Kunstrasen platz in Echthausen
werden noch 7.000,- für eine Zaun auf dem Sportplatz an der Gerkensporthalle ausgewiesen. Hier soll ein Kleinspielfeld für Kinder und Jugendliche entstehen. Durch den Wegfall des Platzes an der Engelhardschule ist dies dringend notwendig.
 
Ein CDU Arbeitskreis beschäftigte sich im vergangenem Jahr mit den Bushaltestellen in der Gemeinde. Verschmutzung Vandalismus und zum Teil fehlende Beleuchtung waren die Kritikpunkte.
Um diese zu beseitigen werden 15.000,- Euro im Haushalt ausgewiesen. Das damit nicht alle Mängel beseitigt werden können leuchtet sicher jedem ein. Für den nächsten Haushalt müssen wir weitere Mittel einplanen.  

Außerhalb des Haushaltsplanes 2009 wird das „Konjunkturpaket 2“ Thema weiterer Beratungen sein. Dieses Investitionsprogramm hat das Ziel, vor allem Innovationen, Bildung und Infrastruktur zu fördern, damit unsere Gemeinde gestärkt aus der jetzigen Krise herauskommt. Die heimischen Wirtschaft erhält durch dieses Programm wichtige und kräftige Impulse.

Hektik oder Aktionismus ist aber fehl am Platze und so sollte uns die Mitteilungsvorlage Nr.28/2009 als Richtschnur für die weitere Vorgehensweise dienen.
 
Werter Herr Bürgermeister , meine Damen und Herren. Wie und wann sich die Zeiten wieder bessern werden, kann man seriös nicht beantworten. Aber gerade das ist für die Parteien in Wickede eine Herausforderung.
An Schuldenabbau ist in diesem Jahr sicher nicht zu denken, das hält uns aber nicht davon ab alle sich aufzeigende Einsparpotenziale effektiv zu nutzen. Auf der anderen Seite aber erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine aktive und am Wohle der Gemeinschaft orientierte Kommunalpolitik.
Die CDU wird auch im eng gesteckten finanziellen Rahmen eine aktive Kommunalpolitik betreiben.

Hans Regenhardt, Fraktionsvorsitzender