Kommunalpolitik findet nicht nur vor Ort statt. Drei junge Politiker aus dem Kreis Soest nahmen jetzt am Landesparteitag der CDU-NRW teil. In ihren Heimatorten tragen sie als Ratsmitglieder Verantwortung in führenden Positionen und entschieden als Delegierte der CDU im Kreis Soest nun auch mit über die Ausrichtung ihrer Partei.

Schon aus ihrer Zeit bei der Jungen Union kennen sie Mitgliederversammlungen auf Landes- und Bundesebene. Bei den so genannten "JU-Tagen" diskutierten sie gemeinsam politische Papiere mit dem Ziel, die Zukunft im Interesse der eigenen Generation mitzugestalten. Auf CDU-Ebene konnten sie nun direkt etwas bewirken, indem sie unter anderem über das Grundsatzprogramm ihrer Landespartei abstimmten. Vorangegangene Diskussionen auf Kreisebene, an denen alle CDU-Mitglieder teilnehmen konnten, waren die Grundlage für die Änderungsanträge zum Leitantrag. "So konnte jedes Mitglied konkret Einfluss auf die grundsätzliche Ausrichtung seiner Partei nehmen und mitbestimmen", erläuterte Alexander Happe. Das Grundsatzprogramm soll insbesondere als Leitlinie für Entscheidungen der Abgeordneten im Landtag dienen und so die Meinungen der CDU-Mitglieder in der Gesetzgebung repräsentieren.

Für die Fraktionschefs waren insbesondere die kommunalpolitischen Aspekte des Grundsatzprogramms von Bedeutung. Hier ist zum Beispiel das geforderte, verstärkte Engagement für den ländlichen Raum zu nennen: "Ein flächendeckender Breitbandausbau, wohnortnahe Schulen, eine funktionierende Nahversorgung durch den Einzelhandel und eine gute medizinische Grundversorgung sind einige wichtige Standortfaktoren für die Orte und Menschen in unserem Kreis Soest", umreißt Heinrich Frieling einige Punkte. Eine essentiell wichtige Forderung ist die Sanierung der kommunalen Haushalte unter anderem durch eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips - das heißt, dass für jede Aufgabe, die den Kommunen aufgebürdet wird, Land und Bund als Auftraggeber auch die anfallenden Mehrkosten tragen müssen. Auch fordert die CDU zu überprüfen, ob die Kosten der bestehenden Leistungsgesetzte zu den sozialen Sicherungssystemen auf Land und Bund übertragen werden können, da die kommunalen Finanzspielräume dem dynamischen Anstieg der letzten Jahre nicht mehr gewachsen seien.

Da die Gewerbesteuer eine tragende Säule der Gemeindenfinanzierung ist, hat auch die Thematik rund um die Wirtschaftsförderung einen großen Stellenwert im Grundsatzprogramm und auch für die Politik vor Ort. "Zudem bedeuten regionale Arbeitsplätze aber eben auch, dass Menschen in unserer ländlichen Region wohnen bleiben und sich vor Ort engagieren," unterstreicht Thomas Fabri nicht zuletzt das ehrenamtliche Engagement der vielen Einwohner. Für eine wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Region sind nicht nur bauliche Vorhaben, wie eine zukunftsfähige Infrastruktur für den Straßen- aber auch Online-Verkehr als Ziel benannt, sondern auch die Festsetzung politischer Rahmenbedingungen auf der Grundlage, dass wer selbst ein unternehmerisches Risiko trägt und dabei erfolgreich wirtschaftet, nicht übermäßig belastet werden darf. Insbesondere macht sich die NRW-CDU für eine neue Gründermentalität stark. So sollen gezielt Maßnahmen gefördert werden, die dazu einladen, sich selbstständig zu machen. Fördermittel durch die NRW.Bank seien hier ebenso aufgeführt wie Hilfen beim Generationswechsel in familiengeführten Unternehmen. Hier sei an den konkreten Maßnahmenkatalog der Bundes-CDU erinnert, Kapitalgebern, die Gründer unterstützen, bei der steuerlichen Absetzbarkeit entgegen zu kommen oder einen Ideenschutz für Gründer voranzutreiben.

Prof. Dr. Kurt Biedenkopf appellierte in seiner Rede auf dem Parteitag: "Wer nur nach dem Staat ruft, verliert auch seinen Gestaltungsspielraum." In diesem Sinne setzt das Programm der CDU NRW auf die Fähigkeiten der Bürger und Politiker vor Ort, statt auf einen bevormundenden Staat. Hier sollen die Kommunen beispielsweise öfter selbst über Flächenentwicklungen vor Ort entscheiden dürfen. Es ist die feste Überzeugung der CDU, dass die Menschen die Angelegenheiten ihrer örtlichen Gemeinschaft am besten selbst regeln und verwalten können. So heißt es im Grundsatzprogramm: "Die Beteiligung an der Gestaltung des Lebensumfeldes wächst aus der besonderen Bindung an den Wohnort, an die Heimat."

Und mit diesem Angebot, in seiner Heimat sein eigenes Lebensumfeld gestalten zu können, wollen die drei Fraktionschefs der oft zitieren Politikverdrossenheit entgegenwirken und laden jeden Bürger dazu ein mitzumachen: "Sie können etwas bewegen. Suchen Sie sich eine Partei aus, und gestalten Sie einfach selbst mit."