SPD: "Wir machen noch zu viele Schulden"
Noch am Vorabend (TV-Duell Röttgen - Kraft (WDR)) wollte Sie die Schuldensituation von NRW verharmlosen. Am 1. Mai 2012 protokolliert "Welt - Online":
"Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eingeräumt, dass das Land sich noch zu hoch verschuldet. "Wir machen noch zu viel Schulden, viel zu viel Schulden", sagte Kraft auf der zentralen Maikundgebung des DGB in NRW. Die Regierung müsse deshalb sparen .."
Am 30. April favorisierte Frau Kraft noch eine mögliche Kita-Pflicht
(FAZ: "Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind ..."
Kommentar (Auszug) "ruhrbarone.de": Die Kitapflicht ist ihr Beitrag zur Debatte über das Betreuungsgeld und ihre erste inhaltlich Aussage im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Eines vorweg: Kindergärten und Kindertagesstätten sind wichtige und sinnvolle Einrichtungen. Und es gibt nach wie vor viel zu wenige Plätze davon in NRW – einem Land, in dem die Sozialdemokraten in den vergangenen 46 Jahren immerhin 41 Jahre in der Regierungsverantwortung standen... Überzeugung durch gute Angebote wäre das Mittel der Wahl – nicht Zwangsbeglückung. Kraft wusste warum sie bislang einen unpolitischen und weitgehend inhaltsleeren Wahlkampf geführt hat: Er war der halbwegs sichere Weg an die Macht, mit welchem Partner auch immer. Mit dem Kitazwang wird sie nicht wenige Eltern gegen sich aufbringen – auch solche, die bereit sind, ihre Kinder in Kitas unterzubringen."
Mittlerweile hat die SPD in NRW erklärt Sie sei gegen eine Kitapflicht.
Was werden wir von Frau Kraft als nächstes hören und lesen:
- Energiewende verschlafen
- familienfreundliche Kinderbetreuungsangebote nicht aktiv ausgebaut
- ?
Der Wahlkampf wird spannend!