Investitionen dürfen trotz schwieriger Finanzlage nicht vernachlässigt werden

CDU ging am Wochenende in Klausur

03.03.2013, 12:42 Uhr

Trotz schwieriger Finanzlage sprechen sich die Fraktion der CDU im Gemeinderat und der CDU-Vorstand dafür aus, 2013 die vom Bürgermeister vorgeschlagenen Investitionen für Schulen und Kindergärten durchzuführen. Dazu gehören u.a. die Anschaffung von Computern in Grund-, Sekundar- und Westerheideheideschule und Ausrüstungen für die Sporthallen.

„Wir stehen auch weiterhin zu unserer Förderschule“, so der Fraktionsvorsitzende Hans Regenhardt. „Wir wissen zwar, dass mit den Landesentscheidungen zur Inklusion auf lange Sicht diese Schule in Frage steht, aber ob dieses komplizierte Vorhaben in der Praxis wirklich so schnell umgesetzt wird, muss man abwarten. Und bis es soweit ist, wollen wir Schülern und Lehrpersonal weiterhin gute Lernbedingungen bieten“.

Die Aufwendungen für Kinder in Tagesbetreuung – einschließlich der sog. U-3-Betreuung – werden sich in 2013 mit dem Haushaltsentwurf voraussichtlich von 240.000 auf 340.000 erhöhen. „Hier setzen wir gesetzliche Vorgaben um, die von der CDU in Bundes- und Landespolitik auf den Weg gebracht wurden, die jungen Familien dienen und auch Wickede als Wohnort attraktiv halten.“

Für das Bürgerhaus ist nach Auffassung der CDU ein vorausschauender Plan nötig, der zeigt, welche Instandsetzungsarbeiten in den kommenden Jahren nötig. „Die Nutzung des Bürgerhauses durch Unternehmen, Vereine und private Feiern ist sehr hoch“. Deshalb sei es nötig, Vorsorge zu treffen, dass kein Investitionsstau entsteht. Unter anderem wird in den kommenden Jahren das Dach des 1978 eröffneten Hauses erneuert werden, so die Auskunft von Bürgermeister Hermann Arndt, der zusammen mit Bauamtsleiter Kleindopp und Kämmerer Wiese über den Haushaltsentwurf informierte. Auch für die weiteren Gebäude, die sich im Besitz der Gemeinde befinden, erwartet die CDU ein langfristig angelegtes Konzept, welche Gebäude auf Dauer gehalten, wann und wie saniert werden sollen.

Scharfe Kritik übte die CDU an der Landesregierung. Dass der Gemeindehaushalt 2013 nach einem positiven Abschluss in 2011 nun wieder ein deutliches Minus aufweist, liege nicht der Steuerkraft in der Gemeinde, die gleich stark geblieben sei. „Was uns fehlt, sind faire  Zuweisungen aus dem NRW-Gemeindefinanzausgleich, der ganz aktuell noch einmal zugunsten der großen Städte und zu Lasten der Landregionen verändert wurde“, so Fraktionschef Regenhardt.