Die CDU hat Äußerungen des Rathauses begrüßt, denenzufolge Bürger im Rahmen der anstehenden Dichtheitsprüfungen unterstützt werden.
„Es ist nötig und richtig, Bürgern bei Kanalüberprüfungen wirksam zu helfen“, hieß es nach unserem gestrigen Artikel von der Union. „Wenn das klappt, ist das mehr Werbung für die Gemeinde, als Broschüren und ein neues Motto, nach dem Wickedes Verwaltung derzeit im Internet sucht“, zeigte sich CDU-Vorsitzender Thomas Fabri überzeugt.
Gleichzeitig erwartet die CDU aber auch, dass ungeachtet der gegenwärtigen Handhabung im Rathaus „noch im Juni im Landtag landespolitische Verbesserungen bei den umstrittenen Dichtheitsprüfungen beschlossen werden“.
Wickedes Vize-Vorsitzender Martin Michalzik stellte dazu Eckpunkte eines Antrags vor, den CDU, SPD und Grüne derzeit gemeinsam auf Landesebene beraten: „An Bürger und öffentliche Hand dürfen nicht unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden, was Bewertung von Schäden und Fristen für Sanierung angeht“, heißt es darin.
Gleichzeitige Sanierungen von Kommune und Privatleuten sollen Kosten begrenzen. Ermessensspielräume für die Behörden sollen eröffnet und Fördermittel bereitgestellt werden. „Das kommt uns grundsätzlich entgegen“, so Fabri für die Situation in Wickede: „Es ist gut, dass sich in dieser Sache nun auch landespolitisch etwas bewegt“.
Michalzik erinnerte daran, dass Eckhard Uhlenberg als Umweltminister 2005 mitgewirkt habe, in NRW die ursprünglich von der Regierung Steinbrück viel kürzer angesetzten Fristen auf 2015 bzw. 2023 zu verlängern. Nicht nachvollziehbar ist für die CDU Wickede, dass die Bundesländer sehr unterschiedlich mit der Prüfung verfahren. Michalzik möge bei den regionalen CDU-Abgeordneten den Wunsch nach Gleichbehandlung vortragen.
Bild: Die Dichtheitsprüfung und die Wechselwirkung zwischen der Politik vor Ort und im Landtag war bei der CDU jüngst auch ein Thema der Regionalkonferenz. CDU-Generalsekretär Oliver Wittke hatte dort an die Basis appelliert, sich stärker als bisher bei der Landespolitik einzubringen: „Dass man in der CDU Politik mitgestalten kann - das müssen die Menschen vor Ort erleben“. „Es gibt viele Bürger, die auf die Politiker schimpfen. Gerade diese laden wir ein, Ihre Verbesserungsvorschläge und sich selbst einzubringen,“ rief auch Wickedes CDU-Chef Thomas Fabri zur Parteimitgliedschaft auf. Auf dem Foto v.l.n.r. Fraktionsvorsitzender Regenhardt, Ratsmitglied Schröter, CDU-Vorsitzender Fabri, Generalsekretär Wittke, Prof. Sensburg MdB, Landtagspräsident Uhlenberg, Dr. Liese MdEP, Kreistagsmitglied Burs
Soester Anzeiger Werl 133 vom 09.06.2011, Seite: 18