Zur Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes in Münster gegen eine Zusammenlegung der Kommunal- und Europawahl am 7. Juni dieses Jahres erklärt der Vorsitzende der CDU Wickede (Ruhr), Manfred Burs:
"Als Demokraten akzeptieren wir selbstverständlich die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs.
Manfred Burs Vors.Es steht uns auch nicht an, den Spruch der Richter zu kritisieren. Gleichwohl war die Entscheidung scheinbar auch nicht einhellig. Drei von sieben Richter votierten für die aktuelle Zusammenlegung.
Richtig bleiben die Argumente, die der von uns gewollten Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl bereits in diesem Jahr zugrunde lagen. Wenn es sich als notwendig erweist, Wahltermine zu bündeln, dann harmonisieren diese beide Wahlgänge am besten miteinander. Insbesondere – das ist uns als Kommunalpartei besonders wichtig – bleibt das Eigengewicht der Kommunalwahl so am ehesten gewahrt.
Wir wollen, dass Bedeutung und Eigenständigkeit der Kommunalwahl nicht untergehen. Das jedoch ist der Fall, wenn Kommunalwahl und Bundestagswahl zusammen erfolgen würden. Dann schlüge – sinnbildlich gesprochen – die 'große Politik' die vermeintlich 'kleine'. Genau das wollen wir nicht."
Die Diskussion / Fragen zu einem zusätzlichen Wahltermin und zusätzliche Kosten sollten die Personen / Parteien beantworten, die diesen Urteilsspruch verursacht haben.
Letztlich bleibt wünschenwert, dass es zukünftig doch noch zu einer Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl kommen wird."
