"Keiner mag Steuererhöhungen. Wir von der CDU auch nicht. Da es der gesetzliche Auftrag ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, beraten wir derzeit intensiv den Haushaltsplan der Gemeindeverwaltung. Uns liegt dabei an einer funktionierenden Heimat, die auch als Wohnort attraktiv bleibt.
Die Lage für Wickede (Ruhr) ist - wie für alle Städte und Gemeinden - zwischen Corona, Kriegen und Krisen rund um Wirtschaftsflaute und Inflation aktuell extrem schwierig", stellt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Thomas Fabri fest. Eine neue bittere Nachricht sei zudem, dass aktualisierte Zahlen vom Kreis noch höhere Zahlungen der Gemeinde dorthin vorgeben, als sie bislang im Haushaltsentwurf schon eingeplant waren. Rund die Hälfte des Budgets für 2024 sei damit vorweg "abgebucht". Die Ursachen liegen vor allem in rasant steigenden Kosten für Kinder- und Jugendhilfeaufgaben, sozialpolitischen Gesetzen, Tariferhöhungen und allgemeinen Preissteigerungen, die hier an die Gemeinden weitergegeben werden.
Im Gespräch mit Kämmerer Christian Wiese und Bürgermeister Michalzik hat die CDU-Fraktion jetzt auf einer Klausurtagung in Iserlohn alle Einnahme- und Ausgabepositionen auf den Prüfstand gestellt. Weiter zeigt sich, dass Personal und Sachleistungen für die gesetzlichen Pflichtaufgaben der Gemeinde den allergrößten Teil des übrigen Budgets beanspruchen, welches nach den Umlagen und Abschreibungen noch übrig bleibt. Hinzu kommen neue Leistungen, die die Politik im Bund beschließt, aber kommunal bezahlt werden müssen. Ein Beispiel ist der Ausbau der Engelhardschule, der aufgrund des gesetzlichen Anspruches auf Ganztagsbetreuung notwendig ist und Kosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro verursachen wird - lediglich etwa 400.000 Euro können als Zuschuss des Bundes zu den Baukosten erwartet werden. Alle übrigen Mittel für Bau, Personal und Betrieb werden aus der Gemeinde finanziert werden müssen.
Es ist nach Auffassung der CDU noch zu früh und "zu viel in Bewegung", um bereits Festlegungen zu Kürzungen und Steuersätzen zu machen. "Es gibt sicher einzelne Investitionen, die sich verschieben lassen. Damit verbinden sich aber Fragen, ob das am Ende nicht mehr Nachteile als Vorteile bringt." Diesen Fragen gehen jetzt CDU-Fraktionsmitglieder weiter in kleinen Teams und im Gespräch mit der Verwaltung nach. Außerdem möchte die CDU noch aufnehmen und auswerten, welche Entscheidungen und Verbesserungen die NRW-Landesregierung und Kommunalministerin Ina Scharrenbach für die Finanzsorgen der Städte und Gemeinden am kommenden Dienstag auf den Tisch legen.
"Wer sich ernsthaft mit dem Finanzplan der Gemeinde Wickede (Ruhr) beschäftigt, wird feststellen, dass Wickeder Projekte nicht das Kern-Problem für die Haushaltsführung sind: Die Modernisierung des Bürgerhauses erhält die Funktionen als Veranstaltungszentrum. Außerdem sichert und stärkt sie unser Eigenkapital. Die Sanierung und Bebauung der Mannesmannfläche ist eine Investition gegen Wohnungsmangel und für mehr Menschen in Wickede, die Kaufkraft, Steuerkraft und zusätzliches Bürgerengagegement mitbringen können. Straßenerneuerungen stetig zu erledigen ist ebenso vernünftig wie die weitere Wartung und Verbesserung des Kanalnetzes, nicht zuletzt um Wetterveränderungen Rechnung zu tragen."
Wir haben 2018 im Zukunftsplan mit großer Bürgerbeteiligung den Weg und Projekte für Wickedes Entwicklung aufgeschrieben. Das abzuarbeiten ist und bleibt richtig. Die Hauptsorgen und Finanzprobleme kommen aus neuen Aufgaben im Bereich von Bildung und Betreuung ohne Gegenfinanzierung. Gleiches gilt für die Aufnahme von Flüchtlingen. Es war in Ordnung, das als eigene Aufgabe der Städte und Gemeinden zu organisieren, solange früher immer nur eine kleine Handvoll von politisch oder religiös Verfolgten aus der Welt in eine Kommune aufzunehmen waren. Für die heutigen Größenordnungen passt das alles nicht mehr.
Dabei halten wir es in der CDU zugleich für richtig, dass wir in der Gemeinde und Politik über einige Ziele und Strukturen sehr grundsätzlich nachdenken sollten, weil sich die Welt und wir selbst alle sehr stark verändern: "In welchem Umfang brauchen wir manche Einrichtung noch auf Dauer? Oder welche freiwilligen Zuschüsse können bzw. sollen noch finanziert werden?" Weil mögliche Antworten und Änderungen aber Folgen haben und Betroffenheiten auslösen, ist dafür ein längerer Dialog nötig. Hierzu möchten wir konkret die Meinung der Bürger anhören. "Wir verstehen die Sorgen der Menschen und nehmen diese sehr ernst," so die CDU-Fraktion. "Wir sind stets offen für Anregungen und Gespräche und werden daher sehr zeitnah zu einem Bürgerforum einladen, um über die aktuellen Finanzfragen und langfristigen Linien der Gemeindepolitik zu sprechen."
