CDU-Haushaltsberatungen in Balve

Wie kann die Folgenutzung der in diesem Sommer schließenden Westerheideschule im Ortsteil Echthausen aussehen? Welche Investitionen sind im Bürgerhaus erforderlich? Über diese und andere Zukunftsfragen berieten die Teilnehmer der Klausurtagung der CDU Wickede (Ruhr) am vergangenen Wochenende in Eisborn in der „Antoniushütte“.
„Den Schülerinnen und Schülern wurde seitens des Gemeinderates ja bereits ein ruhiger, geregelter Schulbetrieb bis zum Abschied zugesagt – dennoch müssen sich der Rat und die Gemeindeverwaltung jetzt mit der Folgenutzung befassen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Fabri. „Wir möchten keine Planer, die während des Unterrichts mit dem Zollstock durch die Klassenräume und Flure gehen – aber professionelle Hilfe einer Immobilienfirma oder Planungsbüros sollte bereits jetzt in Anspruch genommen werden. Vielleicht gibt es ja Interessenten, die dort ein Verwaltungsgebäude oder Wohnungen einrichten möchten“, so Fabri weiter.

Das mittlerweile in die Jahre gekommene Bürgerhaus (das Gebäude ist fast 40 Jahre alt) hat laut Haushaltsentwurf einen enormen Sanierungsbedarf. So geht es nicht zuletzt auf einen Antrag der CDU zurück, dass die Verwaltung einen ausführlichen Investitionsplan vorlegt, um Wickedes Veranstaltungszentrum auch in Zukunft leistungsfähig zu halten. Die CDU hält die vorgesehenen Investitionen für “sinnvoll und notwendig“. Lediglich zum Verwaltungsansatz zur Installation einer Belüftung mit Kälteeinheit gibt sich die Union eher zurückhaltend. „Die Kosten für Planung, Investition und Betrieb der Kälte- und Belüftungseinheit stehen der doch geringen Anzahl von Nutzungstagen gegenüber, an denen eine solche Anlage wirklich unausweichlich ist“, so Fabri. Zusätzlich könnten sich die höheren Energiekosten der Kühlbelüftung auf die Mietkosten des jeweiligen Bürgerhausnutzers auswirken. „Nicht ausgeschlossen, dass Mieter auf den Betrieb dieser Anlage aus Kostengründen verzichten“, gibt die CDU daher zu Bedenken. Die Christdemokraten würden somit die hierfür angesetzte Summe von 120.000 Euro für eine bessere Raumtemperatur zwar im Plan belassen, allerdings zunächst um ein Jahr schieben, denn möglicherweise zeige eine gute Dämmung im Zuge der durchzuführenden Dacharbeiten schon ausreichende Wirkung.

Die Einrichtung eines Arbeitskreises Bürgerhaus soll zudem mit dem seinerzeit eingesetzten Arbeitskreis Nutzungsentgelte dieses Thema und weitere bauliche und energetische Veränderungen intensiv erarbeiten und auch die Gebührenordnung für alle anderen gemeindlichen Einrichtungen und Gebäude wie Klassenräume, Schulaula, Schulküchen etc. prüfen und für die Nutzung an Dritte anpassen. „Es kann nicht sein, dass Vereine im Bürgerhaus zahlen müssen und gleichzeitig gewerblich Tätige für die Nutzung anderer Räumlichkeiten der Gemeinde, z.B. in Schulen, diese kostenlos bekommen,“ so die CDU.

Ein weiteres Mal thematisierte die CDU-Versammlung das LEADER-Programm: „Zusammen mit den anderen teilnehmenden Kommunen und den Bürgern wurde intensiv gearbeitet, so dass im Februar das Konzept für die Region vorstellt werden kann,“ freute sich Bürgermeister Martin Michalzik. Für die Kommune sei es ein wichtiger Schritt auf dem Weg, mit europäischen Fördermitteln unsere ländlichen Strukturen zu optimieren. Für die CDU ist es unerlässlich, dem demographischen Wandel aktiv zu begegnen, was nur funktioniert, wenn sich Wickedes Einwohner in ihrer Heimat auch wohl fühlen. Fördermittel unterstützen dabei, kluge Investitionen in Infrastrukturen aber auch in die Attraktivität des Wohn- und Arbeitsumfeldes durchzuführen, um Bürger zu halten und auch um neue zu gewinnen.

Nicht unkommentiert stehen lassen möchte die Union den inhaltlichen Fehler der gestrigen Pressemitteilung der SPD Wickede. Es stimme nun mal nicht, dass das Defizit sinke, da „die Gemeinde im Vergleich zum vorgelegten Haushaltsentwurf bereits weitere Einsparpotentiale von über 300.000 Euro erkannt hat“, wie die SPD behauptete. „Hätte die SPD den Haushalt richtig gelesen und die Anlagen korrekt bewertet, hätte sie erkennen müssen, dass diese Einsparungen bereits im Vorfeld verwaltungsintern durchgeführt worden waren,“ erläuterte Fraktions-Vize Burkhard Neus. Erst danach wurde den Politikern der nun vorliegende Entwurf für ihre Beratungen übergeben.

Die CDU-Fraktion attestierte eben diesem Haushaltsentwurf des Bürgermeisters ansonsten eine ordentliche und realistische Darstellung, die große Korrekturen nicht notwendig mache. Über weitere Beratungen aus der Fraktionsklausur wird die CDU im Rahmen der Haushaltssitzungen informieren.