Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl:
Eine langfristige und nachhaltige Lösung

Die CDU Wickede (Ruhr) begrüßt die Pläne der Landesregierung, die Kommunalwahl mit der Europawahl im Juni 2009 zusammenzulegen.

Folgende Argumente sprechen für eine Zusammenlegung:

Die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl führt zu einer langfristigen und nachhaltigen Lösung – anstelle der von rein parteitaktischen Erwägungen geprägten und nur einmalig umsetzbaren Forderung der SPD einer Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl.

Da Europa- und Kommunalwahlen im gleichen 5-jährigen Rhythmus stattfinden, können sie zukünftig immer gemeinsam stattfinden. Dies ist ein Modell, das in Baden-Württemberg bereits seit einiger Zeit erfolgreich praktiziert wird. Bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl, die alle vier Jahre stattfindet, wäre das nicht möglich.

Damit schaffen wir dauerhaft einen Wahltermin weniger und bekämpfen die Wahlmüdigkeit.

Die Reduzierung der Wahlkämpfe führt zudem zu einer Entlastung der ehrenamtlichen Helfer.

Die Zusammenlegung führt zu einem geringeren finanziellen Aufwand für die Kommunen.

Im Fahrwasser der Bundestagswahl würde die Kommunalwahl völlig untergehen, die wichtige ehrenamtliche Arbeit der kommunalen Mandatsträger würde völlig in den Hintergrund gedrängt. Durch die Zusammenlegung mit der Europawahl können die lokalen Themen angemessen behandelt werden.

Europa- und Kommunalwahl haben weitgehend die gleichen Adressaten, da bei beiden Wahlen auch die EU-Ausländer wahlberechtigt sind.

Manfred Burs
Vorsitzender der CDU Wickede (Ruhr)