34. Landesparteitag: Armin Laschet neuer Landesvorsitzender
Laschet: Mehr Stolz auf die CDU zeigen
In seiner Vorstellungsrede für die Wahl zum neuen Landesvorsitzenden forderte Armin Laschet wieder mehr Stolz auf die CDU, den man dem politischen Gegner auch zeigen müsse: "Das könnte denen so passen, dass wir uns jetzt erstmal ein halbes Jahr mit uns selber beschäftigen."
Nach der schweren Niederlage müsse sich die Partei wieder auf ihre Stärken besinnen und auf den rot-grünen Gegner konzentrieren. Laschet stellte klar: "Der Gegner liegt nicht im eigenen Bett, die Gegner sind Frau Kraft und Frau Löhrmann." Laschet kritisierte, Rot-Grün betreibe eine "Selbstverzwergung der Landespolitik", indem sie sich um artgerechte Bienenhaltung kümmere, den drängenden Schuldenabbau aber zunächst gar vergesse im Koalitionsvertrag zu erwähnen. Ebenso kritisierte er die rot-grüne Bevormundungspolitik: Es dürfe nicht die Idee des Staates sein, alles zu organisieren und alles umzuverteilen. Christdemokraten trauten den Menschen etwas zu: "Das unterscheidet uns fundamental von den Sozialdemokraten." Laschet forderte gleichzeitig mehr Stolz auf das, was in der Regierungszeit zwischen 2005 und 2010 erreicht worden sei: "Das war mehr, als Sozialdemokraten in 39 Jahren bewegt haben." Ebenso forderte Laschet einen stärkeren Fokus auf die Wirtschaftskompetenz der Union. Hier stellte er besonders den Mittelstand in den Mittelpunkt: Schließlich seien es kleine und mittelständische Unternehmer, die das Rückgrat der Wirtschaft bildeten, und nicht allein die "Dax-Tanker".
Sachverstand der Mitglieder stärker nutzen
Armin Laschet nahm in seiner Rede auch Stellung zum Betreuungsgeld: Zwar habe er Zweifel, ob es richtig sei, in Zeiten knapper Kassen neue Sozialleistungen einzuführen. Aber es sei falsch, sicherstellen zu wollen, dass alle ein- und zweijährigen Kinder in der Kita sein müssten. Stattdessen forderte er mehr Anerkennung für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuten: "Wer dieses Lebensbild mit dem Begriff Herdprämie durch den Kakao zieht, wird unseren Widerstand zu spüren bekommen."
Zum Abschluss seiner Vorstellungsrede zeigte Laschet Wege auf, wie der Sachverstand der fast 150.000 Mitglieder besser genutzt werden könne. So solle sichergestellt werden, dass die Mitglieder, beispielsweise über das Internet, mitdiskutieren könnten. "Es lohnt sich, Mitglied in der CDU zu sein. Man muss nicht zu den Piraten gehen, sondern wird auch in der CDU ernst genommen", so Laschet. Als Partei mit „Geist, Seele und Hirn“ formulierte er überdies einen deutlichen Anspruch der NRW-CDU, in der CDU Deutschlands stärker mitzureden.