CDU-Fraktionsvorsitzende wollen keinen Nachtragshaushalt

Positive Signale aus der Bundespolitik

Die Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktionen aus den Städten und Gemeinden des Kreises Soest trafen sich jetzt auf Einladung des Fraktionschefs der Kreis-CDU, Ulrich Häken, zu einem ersten Gedankenaustausch in diesem Jahr.

Tagesordnungspunkte waren neben der finanziellen Situation der Kommunen und des Kreises die Vorstellung des Breitbandprojektes durch Wirtschaftsförderer Volker Ruff. Bekanntlich will man sich hier gemeinsam auf den Weg machen, um weiße Flecken, sprich Gebiete, die bis heute keine oder keine ausreichende Abdeckung der Breitbandversorgung aufweisen, zu analysieren und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

Wichtigstes Thema aber waren sicherlich die Finanzen. Unisono beklagten die Chefs der CDU-Fraktionen die mangelnde finanzielle Ausstattung durch die neugewählte SPD/Grüne-Landesregierung.

Lob gab es hingegen für Bernhard Schulte-Drüggelte, der sich als Bundestagsabgeordneter der CDU in Berlin erfolgreich für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen im Bereich der Grundsicherung eingesetzt hatte.

Häken: So haben wir als Kreis im Jahre 2014 mehr als neun Millionen € mehr in der Kasse, unser Dank geht nach Berlin, geht an Bernhard Schulte-Drüggelte." Häken warb im weiteren für den Vorschlag des Kreiskämmeres Heinz Cortner auf den zunächst geplanten Nachtragshaushalt zu verzichten und sich die zwischenzeitlich aufgetretenen Mehrbelastungen zu teilen. "Das ist eine faire Vorgehensweise, und beide Seiten können damit leben", so der Chef der CDU-Kreisfraktion.

Bevor der Abend mit einer allgemeinen Diskussion aktueller politischer Themen endete, wählten die Vertreter der Städte und Gemeinden noch einen Sprecher. Es wurde der Fraktionsvorsitzende der Soester Ratsfraktion der CDU, Ingo Dietscheidt.