CDU-Ratsfraktion sagt "JA" zum Haushaltsentwurf
Am heutigen Tage werden wir den Haushaltsplan 2011 verabschieden. Wie in jedem Jahr liegen wieder viele Gespräche in Partei, Fraktion und weiteren Sitzungen sowie Zusammenkünften - auch mit der Verwaltung - hinter uns.
Hans Regenhardt, Fraktionsvors.Unser Dank gilt deshalb zuerst dem Herrn Bürgermeister Hermann Arndt, Herrn Wiese, Herrn Schüttler, Herrn Schlautmann und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses. Durch ihre Mitarbeit ist ein fach- und sachgerechter Ablauf der Vorgespräche doch erst möglich.
Nicht nur der Verwaltungsspitze sondern auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeeinrichtungen gilt es für ihren guten Einsatz Danke zu sagen.
Zur Haushaltsaufstellung gehört natürlich auch ein Rückblick auf das vergangene Jahr.
Hier war das herausragende Thema „ Bildung“.
Durch den gemeinsamen Beschluss: Zur Einführung einer Gemeinschaftsschule, hat der Gemeinderat die zur Zeit bestmögliche Schulform für Wickede beschlossen. Die Diskussion um den Schulstandort Wickede war für viele von uns eine anstrengende aber lohnende Aufgabe. Unsere Entscheidung zur Gemeinschaftsschule wurde gemeinsam getroffen. Damit geht auch ein Signal an die Wickeder Eltern „Wir wollen in Wickede eine weiterführende Schule behalten.“ dafür werden wir auch in Zukunft Alles tun. Sehr hilfreich ist dabei das seit Anfang des Jahres an der Gerkenschule mit Herrn Haurand ein neuer Rektor seine Arbeit aufgenommen hat.
Zu unser aller Zufriedenheit ist der Ausbau der Mensa in der Gerkenschule ausgefallen, die Begleiterscheinungen in der Planungsphase waren dagegen weniger erfreulich.
Die Kleinspielfelder an der Gerkensporthalle sind nach langer Anlaufphase fertig gestellt worden. Sie werden von Kindern und Jugendlichen gut genutzt. Jetzt warten alle auf das weitere Konzept zur Umgestaltung des Gerkensportplatzes.
Die Westerheideschule war im vergangenem Jahr zwei mal das Thema. Einmal wurde einem naturwissenschaftlichem Raum zugestimmt. Dieser Beschluss war nicht unumstritten hatten doch Einige Sorge die Schule würde kurzfristig geschlossen, und somit diese Investition überflüssig. In der Diskussion wurde aber der Bestand der Schule als kurzfristig nicht gefährdet angesehen.
Zum anderen wurde der Offene Ganztag an der Westerheideschule beschlossen. Diese Investitionen erhöhen nicht nur die Unterrichtsqualität, sondern sind eine Standortverbesserung und somit Pluspunkte für den weiteren Bestand der Schule.
Die Wickeder Grundschulen sind Ganztags , in pädagogisch und räumlicher Hinsicht sehr gut aufgestellt. Eine Zusammenlegung ist aus räumlicher aber auch aus pädagogischer Sicht in absehbarer Zeit auszuschließen.
Es gab aber auch noch andere Projekte welche unsere Gemeinde weitergebracht haben:
Da war das Konjunkturpaket II.
Die Durchführung wurde von einem Arbeitskreis begleitet Dort wurden Anregungen und Verbesserungen eingebracht und auch ausgeführt. Die Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Arbeitskreis kann man nur loben. Insgesamt sind die durchgeführten Maßnahmen Infrastruktur erhaltend, was sich in den nächsten Jahren bei den Unterhaltungsmaßnamen kostenmindernd und sich in der Energiebilanz positiv niederschlagen wird.
Für die Baulandförderung, Nachlass für Familien mit Kindern wurde die Verlängerung von der CDU beantragt, und auch mehrheitlich beschlossen. Dieses ist eine Erfolgsgeschichte auch im Sinne des Demographischen Wandels. Unverständlich das es zu diesem Antrag zwei Gegenstimmen gab.
Da der Grundstücksverkauf durch die Verlagerung auf die Volksbank und Sparkasse gut gelaufen ist, konnte auch einer Erweiterung des Baugebietes an der Chaussee zugestimmt werden.
Hiermit genug des Rückblicks, kommen wir zum Haushalt 2011.
Beginnen wir gleich mit einer schlechten Nachricht:
Laut Plan wird das Jahr 2011 mit einer Finanzlücke von ca. 1,2 Mio.Euro abschließen, das ist nicht hausgemacht sondern sind zum Teil die Auswirkungen der Finanz- und der damit verbundenen Wirtschaftskrise. Zum anderen Auswirkungen der Gesetzgebung vom Bund und Land.
Was wir als Kommune brauchen ist eine zuverlässige und nachhaltige Gemeindefinanzreform. Erst wenn die Strukturen stehen, dürfte Licht ins Dunkel der Gemeindefinanzen kommen. Aber bitte nicht über unser Köpfe hinweg, sondern auf Augenhöhe. Auch ist eine Schuldenhilfe auf Pump zu Lasten der nächsten Generationen keine Lösung. Über das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt die Musik) ist lange genug geredet worden. Jetzt müssen Taten folgen. Die kommunale Selbstverwaltung steht am Abgrund .
Sehen wir uns einmal die größten Einname und Ausgabenbereiche an,
Einnahmen.
Die Gewerbesteuer mit 4.500.000,- Euro
Anteil Einkommenssteuer 3.163.000,-
Schlüsselzuweisungen 3.320.000,-
Benutzungsgebühren 3.233.000,-
Konzessionsabgaben 600.000,-
Ausgaben.
Personalaufwendungen 4.300.000,-
Unterhaltung der Grundstücke,
des unbeweglichen Vermögens
sowie Bewirtschaftung der Grundstücke
und Gebäude. 2.100.000,-
Kreisumlage 4.500.000,-
Jugendamtsumlage 2.400.000,-
Aufwendungen für Sonstige
Dienstleistungen 1.100.000,-
Was steckt nun hinter diesen Zahlen.
Die Gemeindesteuern können wir beeinflussen, doch da meinen wir von der CDU, dass zur Zeit die obere Grenze erreicht ist und deshalb stimmen wir keinen Steuererhörungen zu.
Im Posten Unterhaltung des beweglichen wie unbeweglichen Vermögens, stecken die Kosten für Unterhaltung und Erneuerung der Straßen und Gebäude - also unserer Infrastruktur.
An dieser Position kann man nur wenig einsparen, nur verschieben, und so muss man sich fragen was bringt das?
Ich sag es Ihnen: Schulen. Sporthallen. Straßen. Kindergärten u.s.w. würden verkommen und dann wesentlich höhere Kosten verursachen.
Das soll aber nicht heißen das man diese Positionen erörterungslos hinnehmen muss. Sparen muss einen Sinn machen!
Wenn andere Parteien an Schule oder Bücherei also an Bildungseinrichtungen sparen wollen , so geben wir dem eine klare Absage. Für die CDU war und ist Bildung ein zentrales Thema, in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht.
Bildung ist nicht nur Thema in Bund und Land, sondern auch hier in Wickede, und dafür sorgen wir.
Die CDU hat sich im vergangenem Jahr intensiv mit „Tourismus“ beschäftigt. Unser Ziel war und ist nicht in erster Linie Übernachtungen zu buchen, sondern Tourismus in seinen ganzen Möglichkeiten zu sehen.
Unserer Bitte die Aufgaben Tourismus im Rathaus zu bündeln ist Herr Bürgermeister Arndt nachgekommen. Mit dieser Bündelung Tourismus sehen wir eine Chance die Vorzüge Wickedes allen Durchreisenden, Ansiedlungswilligen und den auswärts wohnenden Arbeitnehmern zu zeigen das es sich lohnt in Wickede zu wohnen, und damit dem Demographischen Wandel entgegenzuwirken.
Ein anderes Thema ist die Straßenbeleuchtung. Von der Bevölkerung wird Straßenbeleuchtung eigentlich nur wahrgenommen wenn sie nicht funktioniert, oder am Tage die Lampen leuchten. Wir als Rat haben aber auf die Kosten zu achten. Betrachtet man die Kennzahlen des ST.u.G.-Bund ,so liegen unsere Kosten über dem Durchschnitt. Beim genauen hinsehen stellt man auch fest das unsere Beleuchtung zum großen Teil aus den 60ziger 70ziger Jahren stammt und mit alten und Stromfressenden Leuchtkörpern ausgestattet ist. Was tun?
Der Vorschlag der CDU ist:
Wir brauchen einen Plan zur Sanierung und Energieeffizienzverbesserung, in ökologischer, wirtschaftlicher und Stadtgestalterischer Form. Dies muss unsere Verwaltung schnellstens einleiten.
Im letzten Jahr sagte ich :
„Um Kosten einzudämmen müssen wir langfristig denken. Es müssen Strategien und Konzepte für unsere Aufgabenerledigung entwickelt werden. Als CDU Kommunalpolitiker wird sich unser Blick auf strategische Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde konzentrieren“.
Soweit die Sätze des letzten Jahres, sie gelten natürlich auch für dieses und auch für die nächsten Jahre.
Um weitere Akzente zu setzen haben wir Anträge zu
a)
Entwicklung des MHP-Geländes.
Unsere Vorstellungen sind schon in das Konzept eingegangen.
b)
Einführung eines Berichtswesens.
Hier bitten wir um die Einführung einer -quartalsmäßigen Aufbereitung der Ergebnis- und der Finanzrechnung. Durch einen einfachen Soll- / Ist- Vergleich kann man so schon im Laufe des Jahres, Steuerungsmaßnahmen ergreifen.
c)
Einführung eines Rats – Auftrags – Management - Systems.
Dieser Antrag beinhaltet ein EDV gestütztes Auskunftssystem über noch nicht ausgeführte Ratsbeschlüsse.
d)
Strategieentwicklung im EDV Bereich.
Mit diesem Antrag soll eine Strategie zur Kosteneinsparung im EDV- Bereich erarbeitet werden. Eine Interkommunale Zusammenarbeit sollte berücksichtigt werden.
e)
Digitale Archivierung.
Eine Machbarkeitsprüfung für die digitale Archivierung.
Beim Durcharbeiten des Haushaltes wird einem immer wieder bewusst wie vielfältig die Aufgaben einer Gemeinde sind.
Aber was wäre Wickede ohne die vielen ehrenamtlich Tätigen? Wickede wäre im wahrsten Sinne des Wortes "arm dran".Für die CDU ist es deswegen selbstverständlich das große ehrenamtliche Engagement unserer Vereine und Verbände weiter zu unterstützen, denn wir wissen um den unersetzlichen Einsatz unserer Bürgerinnen und Bürger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine Damen und Herren.
Seit 2008 ist der Haushalt der Gemeinde Wickede nach dem NKF aufgestellt. Zweifellos hat das NKF unsere Haushaltssituation in finanzieller Hinsicht nicht verbessert. Wer das erwartet hat, war von Anfang an auf dem falschen Weg.
Aber einen Vorteil hat das NKF: Einnahmen Ausgaben, Aufgaben und Leistungsverpflichtungen all das Genannte muss transparent und vollständig dargestellt werden. Dazu gehört eine regelmäßige Information.
Nur wer umfassend informiert ist, kann die notwendigen Entscheidungen treffen. Mit einem Fazit zum NKF aus Heft 4 des Städte und Gemeinderat möchte ich meine Ausführungen zum Haushaltsplan 2011. schließen.
„Letztlich muss sich jede Kommune den Fragen stellen, was die Aufgaben der Daseinsvorsorge von Morgen sind und welche Ausstattung dazu erforderlich respektive nachhaltig finanzierbar sind. Die Informationen des NKF liefern bessere Argumente, um notwendige Entwicklungen frühzeitig auf den Weg zu bringen und die Kommunen fit für kommende Herausforderungen zu machen. Der neue Haushalt sollte als Investition in die Verbesserung der kommunalpolitischen Auseinandersetzung gesehen werden.“
In diesem Sinne stimmt die CDU Fraktion dem Haushalt 2011 zu.
Hans Regenhardt, CDU Fraktionsvorsitzender