Angela Merkel, hat die CDU-Kreisvorsitzenden am Samstag auf die Herausforderungen im anstehenden Bundestagswahlkampf  eingeschworen. Mit dabei der Wickeder Manfred Burs. Als stv. Kreisvorsitzender, aus dem Kreis Soest, vertrat er den Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Bernhard Schulte-Drüggelte in Berlin.

Mit der bürgerlichen Mehrheit in Hessen im Januar, der Wiederwahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten sowie dem erfolgreichen Abschneiden der Union bei der Europawahl am vergangenen Sonntag sei ein positiver Trend eingeleitet worden, der nun verstärkt werden müsse, sagte die CDU-Vorsitzende im Berliner Konrad-Adenauer-Haus.

Angela Merkel und Manfred Burs beim Bundesparteitag

Rückblickend auf die Wahl des Bundespräsidenten machte Angela Merkel deutlich, dass die SPD bereit gewesen ist, „den beliebten Amtsinhaber Horst Köhler mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün aus dem Amt zu jagen“. Diesen Punkt werde die CDU „immer wieder zur Sprache bringen“.

Nur mit Schwarz-Gelb könne auch am 27. September verhindert werden, dass es in der nächsten Legislaturperiode rot-rot-grüne Experimente geben werde, betonte Merkel. Mit dem Ergebnis der Europawahl habe die Union nicht nur eine gute Grundlage für die Bundestagswahl gelegt, sondern auch gezeigt, wie wichtig eine verlässliche Politik sei. So sei das Ergebnis der SPD Beleg dafür, dass es nichts hilft, „wenn man die eigene Arbeit in der Regierung unentwegt kritisiert und anschließend Oppositionswahlkampf macht“. Vielmehr habe die Union in der Bundesregierung die richtigen Weichenstellungen eingeleitet.

Dabei verwies die Parteivorsitzende unter anderem auf die Senkung der Arbeitslosenzahl auf unter drei Millionen im vergangenen Herbst, die gestern im Bundesrat verabschiedete Schuldenbremse und den angestrebten ausgeglichen Haus halt, der ohne die internationale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise bereits 2011 erreicht worden wäre. Dennoch warnte Angela Merkel vor Selbstzufriedenheit. Die Union müsse hart um jede Stimme kämpfen.

Angesichts der aktuellen Diskussionen um angeschlagene Unternehmen und Staatshilfen bekräftigte der CDU-Generalsekretär erneut: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz, aber nicht um jeden Preis. Die Interessen unseres
Landes und der Steuerzahler dürfen nicht unberücksichtigt bleiben.“

„Am 27. September muss Schluss sein mit der Großen Koalition“, betonte Ronald Pofalla zum Abschluss der Kreisvorsitzendenkonferenz.