Die CDU Wickede (Ruhr) traf sich gemeinsam mit Bürgermeister Martin Michalzik, Kämmerer Christian Wiese und Bauamtschef Markus Kleindopp, um den Haushaltsentwurf 2020 der Gemeinde unter die Lupe zu nehmen.
Die Fraktion im Rat unterstützt die Planungen des Bürgermeisters, auch wenn der Entwurf davon ausgeht, dass zum ersten Mal seit drei Jahren kein Überschuss bei den laufenden Ausgaben entsteht, sondern ein Fehlbetrag. „Es ist umso besser, dass genau dafür wieder eine Rücklage vorhanden ist", so Fraktionschef Thomas Fabri. Zugleich sehe die CDU Wickede (Ruhr) mit Sorge, dass die große Abhängigkeit der Gemeindefinanzen von Konjunkturentwicklungen und einer zu geringen Finanzierung durch Bund und Land kaum Spielraum für langfristige Planungen lässt. „Es stimmt bedenklich, dass eine Reihe sozial- und familienpolitischer Leistungen versprochen oder beschlossen werden, die dann von den Kommunen finanziert werden müssen, ohne dass zusätzliche finanzielle Mittel auskömmlich bereit gestellt werden.“Für die Kommunalpolitiker standen aber die örtlichen Projekte, die im Haushalt berücksichtigt sind, im Mittelpunkt der Beratungen sowie eigene
Anregungen: „Die im vorgelegten Haushaltsentwurf dargestellten Investitionen halten wir für notwendig und sinnvoll. Das gilt vor allem für Kindergärten, Schulen und Straßen. So setzen wir genau die Schwerpunkte, die gerade erst auch die Vertreter der deutschen Gewerkschaften und der deutschen Wirtschaft der öffentlichen Hand nahegelegt haben. Daher können wir dem Haushalt zustimmen und bringen kleine Ergänzungen ein“, sagt Fabri.
So möchte die CDU, dass 15.000 Euro breitgestellt werden, die als Budget für Maßnahmen gelten können, die zu Umwelt- und Klimaschutz passen oder sich aus dem geplanten kommunalen Klimaforum ergeben könnten. Hierunter fällt als erster Vorschlag der Christdemokraten die Anschaffung moderner Fahrradständer. Gerade für oft teure E-Bikes seien Bügelständer, an die Räder sicher angekettet werden können, heute richtig. Auch abschließbare Fahrradboxen sollen für den neuen Parkplatz gegenüber des Bahnhofes geprüft werden. Beide Maßnahmen könnten so ganz konkret mit verhältnismäßig kleinem Aufwand die Nutzung des Fahrrades fördern, zum Klimaschutz aber auch zur Gesundheitsvorsorge der Menschen beitragen.
Weitere EUR 15.000 möchte die CDU zusätzlich für Spielgeräte zur Verfügung stellen. „Der Wunsch nach zusätzlichen attraktiven Spielmöglichkeiten wurde in letzter Zeit mehrfach geäußert. Zuletzt noch bei Besuchen von Kindergarten- und Grundschulkindern bei mir im Rathaus,“ erläuterte Bürgermeister Michalzik bei der Klausurtagung der Union.
Bei den Gemeinde-Einrichtungen nahm die CDU auch die Wege auf dem Kommunalfriedhof in den Blick. Insbesondere der Hauptweg weise viele Schlaglöcher auf, so dass aus Sicherheitsaspekten ein Handeln erforderlich sei. Das Rathaus sagte zu, die nötige Reparatur nach Möglichkeit in günstiger Kombination mit weiteren Straßenbauarbeiten durchzuführen. Dies sei jedoch aus geplanten Haushaltsmitteln machbar, so dass eine Erhöhung hier nicht erforderlich werde.
Schließlich thematisierte man noch die defekte Elektronik auf einer Kegelbahn im Bürgerhaus, die CDU-Ratsmitglieder während der Kegelgemeindemeisterschaft festgestellt hatten. „Wenn wir eine Kegelbahn vorhalten, soll diese auch korrekt funktionieren,“ meint die CDU und möchte den Fehler beheben lassen.