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07.11.2018, 10:49 Uhr
Geplante Steuern senken und Schuldenabbau fortsetzen
Haushaltsberatung der Wickeder CDU
Wie schon in den vergangenen Jahren attestiert die CDU dem Haushaltsentwurf der Verwaltung auch für das Budget 2019 eine solide Bearbeitung. "Es ist eine gute Mischung aus notwendigen und freiwilligen Ausgaben," erläutert CDU-Fraktionschef Thomas Fabri. Zu ihren Haushaltsberatungen traf sich die Union jetzt mit Bürgermeister Martin Michalzik und weiteren Fachbereichsleitern der Gemeindeverwaltung. So erläuterte Kämmerer Christian Wiese die einzelnen Produkte des Finanzwerkes und stand neben Susanne Modler und Ingo Regenhardt für Fragen zur Verfügung.
So kann man sich zwar darüber freuen, seit langem einen originär ausgeglichenen Haushalt darzustellen, bei dem sogar die Ausgleichsrücklage wieder aufgefüllt werden kann: "Das macht unser Eigenkaptial wieder ein Stück stärker", lobt Fabri. Sehr genau wisse man aber auch um den Schuldenstand von immer noch knapp 24 Mio. Euro, mit den in er Vergangenheit Investitionen langfristig finanziert wurden.
 
"Einen klugen Schritt," so die CDU, "hat der Kämmerer getan, indem er einen Teil der Überschüsse für die Tilgung der Kassenkredite verwendet hat." So habe die Kommune derzeit nur langfristige Darlehen, die fix und somit planbar sind, während das Risiko von plötzlichen Zinssteigerungen hinsichtlich der kurzfristigen Verbindlichkeiten ausgeschaltet sei.
 
"Wir müssen aber auch langfristig die Schulden weiter abbauen," erklärt die CDU nicht zuletzt im Kontext der Generationengerechtigkeit. Auch die derzeitig gute konjunkturelle Lage könne sich schlagartig ändern. Die hohe Abhängigkeit vom Gewerbesteueraufkommen berge dann große Risiken für den Haushalt: "Daher muss unser Blick bei Einnahmen und Ausgaben immer auch über das nächste Jahr hinausreichen", so Fabri.
 
Deshalb hält die CDU am bereits 2014 beschlossenen Kurs fest, der die Gemeindesteuern über mehrere Jahre hinweg verteilt angehoben hat bzw. auch 2019 noch einmal anheben soll. Allerdings soll dieser Plan für 2019 deutlich abgeändert werden: Die aktuell etwas besser als ursprünglich erwartbar ausfallende Einnahmeentwicklung nimmt die Union zum Anlass, dem Vorschlag des Bürgermeisters zu folgen, die dritte Stufe zu halbieren. "Wir können so zwei Ziele erreichen: Für die Zukunft weiter gut vorsorgen und dennoch aktuell die Bürger und Bürgerinnen weniger belasten," erläuterte Bürgermeister Michalzik.
 

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