In der gestrigen Innenausschusssitzung in Düsseldorf hat der Landtagsabgeordnete Werner Lohn die Aussprache zu der derzeitigen Situation in den nordrhein-westfälischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende genutzt, um Innenminister Jäger zu den aktuellen Planungen für eine mögliche Aufnahmeeinrichtung in Wickede-Wimbern zu befragen. „Es blieben viele Fragen offen. Scheinbar verfolgt die Landesregierung hier eine “Basta-Politik“ über die Köpfe der Betroffenen hinweg“, fasst der CDU-Abgeordnete aus dem Kreis Soest zusammen. Wegen der ausweichenden Antworten des Ministers und seiner Fachabteilung wird Lohn – zusammen mit Eckhard Uhlenberg – dem Innenminister nun einen umfangreichen schriftlichen Fragenkatalog zu kommen lassen, um Antworten auf die offenen Punkte zu erhalten.
Lohn schildert seine Erkenntnisse aus der Diskussion: „Scheinbar will das Innenministerium wenig Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger nehmen. Es gibt keinen transparenten Prozess, der beispielsweise die Kriterien offenlegt, warum gerade Wickede-Wimbern aus Sicht der Landesregierung geeignet scheint. Insbesondere die Kommunikation zwischen der Landesregierung und der Gemeinde war unzureichend“, rügt der Geseker, „so habe auch die Einbindung der Bürger in eine solche Entscheidung kaum beziehungsweise nicht rechtzeitig stattgefunden.“
Innenminister Jäger verwies in seiner Antwort auf die Aufgabe und damit verbundenen Notwendigkeit des Landes Asylsuchende menschenwürdig unterzubringen. Entgegen des tatsächlich entstandenen Eindrucks, versicherte Jäger nicht über Köpfe hinweg entscheiden zu wollen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen und die Vertragsverhandlungen mit dem Besitzer noch nicht abgeschlossen, sagte Jäger. „Diese Informationen sind absolut nicht ausreichend“, ärgert sich Lohn über die Informationspolitik im Ausschuss, „dazu kommt noch, dass Jäger nicht erklären konnte, warum der Bürgermeister von Wickede, Hermann Arndt, die Angelegenheit praktisch aus der Zeitung erfahren musste.“
Irritiert zur Kenntnis nahm Lohn auch die Aussage von Monika Düker, Bündnis 90/Die Grünen, die erklärte, in jedem Ort sei in einigen hundert Metern Entfernung eine Kita oder ein Altenheim zu finden, dass sei wahrlich kein Ausschlusskriterium. Solche Argumente ins Feld zu bringen, führe zur Stigmatisierung von Asylanten. „Solche Äußerungen zeugen nicht von Orts- und Sachkenntnis sowie dem Wissen, um die Sorge und Nöte der Bewohner von Wickede und dem Dorf Wimbern“, erklärt Lohn, „hier stehen wir als Unions-Landtagsfraktion in ständigem engen Kontakt zur Wickeder CDU und kennen die Gegebenheiten vor Ort.“
Ausgehend von dieser Informationslage wird Werner Lohn nun zusammen mit Eckhard Uhlenberg ein Schreiben mit den drängendsten Fragen vorbereiten. Innenminister Jäger sagte Lohn heute zu, die Fragen zeitnah zu beantworten.