SPD-Vorschlag wäre eine neue Steuer
Wickeder Christdemokraten möchten Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Die von der SPD angeregte Einführung von "wiederkehrenden Anliegerbeiträgen" sieht die CDU-Fraktion im Rat kritisch. Die SPD möchte den Rat überzeugen, beim Land NRW ein neues Abgabengesetz einzufordern. Gemeinden sollen anstelle von straßenbezogenen Anliegerbeiträgen eine jährliche Umlage für alle Gemeindebürger beschließen können. "Das ist im Grunde die Einführung einer allgemeinen Straßenbausteuer," erläutert CDU-Fraktionschef Thomas Fabri, denn nichts anderes sei es, wenn man von allen Bürgern pauschal Geld einsammelt, um Allgemeingut zu finanzieren.