Für die CDU Wickede (Ruhr) ist die jüngste Pressemitteilung der SPD zu den Gemeindefinanzen "in der Sache und in der Form eine komplette Fehlzündung". Es sei schon sehr erstaunlich, wie die SPD versuche, sich aus der Verantwortung zu stehlen - und das ganze mit Behauptungen, die einfach nicht stimmen. "Die SPD geht mit Aussagen ohne jeglichen Beleg
auf Wahlkampftour und verunsichert die Bürger", mahnt die CDU die
Genossen, bei ehrlichen Fakten zu bleiben und stellt in gleich drei
Punkten klar:
Erstens: "Für die Aussage der SPD, sie hätte schon 2013 für ein länger laufendes Haushaltssicherungskonzept (HSK) geworben, findet sich in der SPD-Haushaltsrede und im Protokoll von damals kein einziges Wort", so
der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Thomas Fabri. Im Gegenteil: Die
SPD habe 2013 und auch ganz aktuell dem Haushalt inklusive HSK zugestimmt.
Weiter behaupten die Sozialdemokraten, Bürgermeister und Kämmerer hätten im Vorfeld nicht mit der Kommunalaufsicht gesprochen. Auch dies sei eine falsche Unterstellung, wie der Bürgermeister am Samstag schon
klargestellt habe. Die Verwaltung habe das Gepräch sehr wohl gesucht,
die Kommunalaufsicht jedoch erwidert, diese Entscheidung erst während
des regulären Prüfverfahrens treffen zu können.
Die dritte Behauptung, der Rat sei nicht über mögliche, rechtliche Auswirkungen informiert worden, erntete bei der CDU nur noch unverständliches Kopfschütteln verbunden mit der Frage, ob die Genossen
auf anderen Veranstaltung als in den Ratssitzungen gewesen wären:
Bürgermeister und Kämmerer haben immer wieder betont, dass dieser
Haushalt nicht den eigentlichen, regulären Vorgaben hinsichtlich des
Haushaltssicherungskonzeptes entspräche. So war die einzige Hoffnung im
Interesse der Bürger, die mögliche Ausnahmegenehmigung der Kommunalaufsicht.
Die von allen Fraktionen abgelehnte Alternative wäre ein sofortiger
Steuersprung nach oben gewesen, nachdem keine Partei noch irgendwelche
Einsparmöglichkeiten im Haushalt entdeckt hatte. Auch der jetzt vom
Kreis Soest zitierte Ministererlass von 2013 eröffne ja Spielräume, wenn
es heißt: "Bei nicht absehbaren und von der Kommune nicht zu
beeinflussenden erheblichen Veränderungen der finanziellen Situation ...
kann eine Verlängerung des Zeitraums von der zuständigen
Aufsichtsbehörde genehmigt werden."
Die CDU Wickede ist befremdet über das Verhalten der örtlichen SPD, wie
sie dem Bürger, der Verwaltungsleitung und den anderen Kollegen im
Gemeinderat mit ihrer Stellungnahme in der Presse vom Samstag in den
Rücken fällt und dem Bürger vormachen will, sie hätte von all dem nichts
gewusst. Außerdem gehöre es sich nicht, dann auch noch lapidar dem
Kämmerer die "Schuld" in die Schuhe zu schieben. "So geht man doch nicht
mit Mitarbeitern der Verwaltung um," erklärt CDU-Fraktionschef Thomas
Fabri, "politische und in diesem Fall sogar offensichtlich
wahlkampfrhetorische Auseinandersetzungen hat man auf Parteiebene zu
führen und nicht auf dem Rücken von Angestellten im Rathaus".
Die CDU unterstützt nach wie vor die Absicht, eine Verlängerung des
Haushaltssicherungskonzeptes zu erreichen: "Wir wollen keine
zusätzlichen Belastungen der Bürger und Betriebe durch Steuererhöhung
und wir wollen unser Wickede nicht durch das Schließen von Einrichtungen
kaputtsparen!"
Sie appelliert an die Aufsichtsbehörde, die "nicht absehbaren und von
der Kommune nicht zu beeinflussenden erheblichen Veränderungen der
finanziellen Situation anzunehmen und der Verlängerung zuzustimmen. Die
Signale nach Düsseldorf, dass es so mit immer neuen Aufgaben für die
Gemeinden, aber zu wenig Finanzen nicht weiter geht, müssen lauter
werden und Veränderungen durchsetzen". Alles andere würde er auch wie
einen Schlag ins Gesicht für die vielen ehrenamtlichen Politiker der
Stadt- und Gemeinderäte empfinden, führt Fabri aus.
Dass die SPD nun ihre Landtagsabgeordneten ansprechen möchte, um der
Gemeinde zu helfen, begrüßt die CDU und fügt hinzu: "Wir
fragen uns allerdings, warum sie das erst jetzt und so kurz vor der
NRW-Wahl tut?" Eine Möglichkeit wäre seit langem die Erhöhung des
Gemeindeanteils an den Einkommens- und Kapitalertragssteuern, die Bund
und Ländern zufließen, gewesen. Eine Reform der Gemeindefinanzierung
durch das Land sei notwendig und überfällig. Und dies fordere nicht nur
die Union, sondern mittlerweile auch SPD-Bürgermeister wie der
Bergkamener Roland Schäfer sowie der Städte- und Gemeindebund NRW.
Anstelle von Flickschustereien durch projektbezogene Fördermaßnahmen
seien endlich strukturelle Lösungen gefragt.