„Wir hoffen, dass die Kommunalaufsicht unserer Argumentation folgt und wir den Haushaltsausgleich auf 2020 verschieben können“. Die CDU hat bei ihren Klausurberatungen zum Gemeindehaushalt am Wochenende die Linie der Verwaltung bestätigt und erwartet mit Spannung wie sich der Kreis zum Zahlenwerk 2017 stellt.
„Wir dürfen uns nicht kaputtsparen“ - die Mahnung vergangener Jahre gilt für das Haushaltsjahr 2017 umso mehr, erläuterte Partei- und Fraktionschef Thomas Fabri im Anschluss an die Beratungen im Bürgerhaus.
Wie berichtet, hatte daraufhin die Verwaltung den Haushaltsentwurf so ausgerichtet, dass der erste Haushaltsausgleich 2020 erreicht wird. Das muss nach Verabschiedung des Haushaltes durch den Gemeinderat dann aber die Kommunalaufsicht erst noch genehmigen.
Die Alternativen: Entweder müssen Gemeindeeinrichtungen wie z.B. Freibad, Sporthallen, etc. geschlossen oder die Steuern noch weiter erhöht werden. Beides ist für die CDU keine Option, erklärte Thomas Fabri. Zumal auch deshalb nicht, weil solche schmerzlichen Schritte im Endeffekt dazu führen, dass die Kommune finanziell positiv dasteht - und dafür im Rahmen des Finanzausgleichs dann auch noch bestraft wird. Der Knoten könne nachhaltig nur dann aufgelöst werden, wenn das Gemeindefinanzierungsgesetz endlich so ausgelegt wird, dass ein auskömmlicher Finanzausgleich für die Kommunen möglich werde.
Text: Soester Anzeiger vom 31.10.2016 - Hüttenbrink